Rechtsprechung
| BPatG, 22.10.2020 - 12 W (pat) 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus BPatG, 22.10.2020 - 12 W (pat) 30/16
4) Auf die Zulässigkeit der Ansprüche 1 der Anträge 2, 2a, 3, 3a sowie 4 bis 8 kommt es vorliegend nicht an, da ihre jeweiligen Gegenstände mangels zugrundeliegender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 - Angussvorrichtung für Spritzwerkzeuge, Rdn. 12). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 22.10.2020 - 12 W (pat) 30/16
(BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).